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AGBs

Alle Mitglieder des  Haus- und Grundbesitzerbundes OÖ, Bezirksverband Braunau, sowie Beitrittsinteressenten, im folgenden kurz "Rechtssubjekte" genannt, sind eingeladen, mit uns in Verbindung zu treten.

Um Missbrauch zu vermeiden und im Sinne des Datenschutzes sind nachstehende Bestimmungen von allen Rechtssubjekten rechtsverbindlich einzuhalten.

Sämtliche Dienst- und Werkleistungen des Haus- und Grundbesitzerbundes OÖ, Bezirksverbandes Braunau, das sind im speziellen Vertraege, Rechtsinformationen, Abrechnungen sowie gerichtliche und behördliche Erledigungen, werden im folgenden als geistige Produkte des Haus- und Grundbesitzerbundes OÖ, Bezirksverbandes Braunau, bezeichnet.

Jedes Rechtssubjekt, welche die elektronische Kommunikation zum OÖ Haus- und Grundbesitzerbund, Bezirksverbandes Braunau, verwendet, verpflichtet sich, keine Daten an den OÖ Haus- und Grundbesitzerbund, Bezirksverbandes Braunau zu senden, die:

a) einen Virus (infizierte Software) oder

b) urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Weiters verpflichtet sich jedes Rechtssubjekt,

c) keine Emails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen,

d) keine Kettenbriefe, hoax oder spam zu schicken.

Bei Verstoß gegen die Punkte a) bis d) haftet jedes Rechtssubjekt persönlich in vollem Umfang für Kosten der Schadensbehebung und Folgeschäden.

Alle geistigen Produkte des  Haus- und Grundbesitzerbundes OÖ, Bezirksverband Braunau, basieren auf den von den Rechtssubjekten mitgeteilten Daten und Informationen in Bezug auf ihre Liegenschaft.

Fuer Produktmaengel infolge fehlerhafter Daten und Informationen wird keine Gewaehr geleistet.

Mitglieder des Haus- und Grundbesitzerbund OÖ, Bezirksverband Braunau,sind berechtigt, die übermittelten geistigen Produkte des Haus- und Grundbesitzerbund OÖ, Bezirksverband Braunau, für die Liegenschaften, für die eine Mitgliedschaft besteht, während der Dauer dieser Mitgliedschaft zu verwenden.

Jegliche Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe oder Weiterverwendung ist ausdrücklich untersagt.

Wenn Rechtssubjekte irgendeiner der obigen Bestimmungen nicht entsprechen, wird unverzüglich eine Konventionalstrafe in der Höhe des zehnfachen Jahresmitgliedsbeitrages beim  Haus- und Grundbesitzerbundes OÖ, Bezirksverband Braunau, zur Zahlung fällig.

Bei andauernden oder wiederholten Verstößen wird pro Verstoßhandlung eine Konventionalstrafe im oben beschriebenen Umfang zur Zahlung fällig.

Darüber hinausgehende gesetzliche Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche werden hievon nicht berührt.

Der Haus- und Grundbesitzerbund OÖ, Bezirksverband Braunau, leistet keine Gewähr für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb der elektronischen Kommunikation.

Der Haus- und Grundbesitzerbund OÖ, Bezirksverband Braunau, haftet nicht für Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten und Informationen, die Inhalt der elektronischen Kommunikation sind oder waren.

Der Haus- und Grundbesitzerbund OÖ, Bezirksverband Braunau, haftet nicht für Schäden, die durch Viren mittels elektronischer Kommunikation herbeigeführt werden.

Für die vertraglichen Beziehungen der Mitglieder und dem Haus- und Grundbesitzerbund OÖ, Bezirksverband Braunau, gilt österreichisches Recht.

Erfüllungsort für die Leistungen des Haus- und Grundbesitzerbund OÖ, Bezirksverband Braunau, ist Braunau.

Als Gerichtsstand wird 5280 Braunau vereinbart.